Weinheimer Leder - Feinste Leder seit 1849

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Weinheimer Leder (WL)


1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber unseren Kunden. Abweichende Bedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir bestätigen ausdrücklich   schriftlich deren Geltung.

2. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
2.1. Unsere Angebote, Preisauszeichnungen als auch Kostenvoranschläge sind stets freibleibend. Sie sind lediglich Offerten, d. h. Aufforderungen an unseren Kunden ein Angebot an uns zu stellen. Ein Vertrag kommt erst dadurch   zustande, dass wir den Auftrag schriftlich bestätigen. Für Art und Umfang unserer Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Als verbindlich bezeichnete EDV-Ausdrucke gelten als schriftlich bestätigte Auftragsbestätigung. Bei Gesamtangeboten gelten die darin angegeben Preise nur bei Auftragserteilung für alle in dem Angebot enthaltenen Positionen. Bestätigen wir den Auftrag nicht schriftlich, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung des Auftrages zustande.
2.2. Telefonische oder mündliche Erklärungen unserer Vertreter bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2.3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung.
2.4. Gelieferte Proben oder Muster sind bloße Orientierungsmuster; bei einem Kauf nach Probe oder nach Muster gelten die Eigenschaften der Probe als nicht zugesichert.
2.5. Der Abschluss des Vertrages erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Bei unverschuldeter Unmöglichkeit sind wir berechtigt, innerhalb von vier Tagen nach Kenntnis der Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Kunden kein Schadensersatzanspruch zu.

3. Leistungsbeschreibung
3.1. Die Beschaffenheit des Liefer- und Leistungsgegenstandes wird abschließend durch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale (z. B. Spezifikationen, Kennzeichnungen, Freigabe, sonstigen Angaben) beschrieben. Andere als die ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmale oder sonstigen Beschaffenheiten der Lieferungen und Leistungen sind nicht geschuldet.
3.2. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wir behalten uns handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Rezepturen, Verfahren und das Einsetzen von Rohstoffen vor.
3.3. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand (z. B. in Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten) beruhen auf unseren allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen und stellen lediglich Richtwerte oder Kennzeichnungen dar. Sowohl diese Produktangaben als auch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale/Einsatzzwecke entbinden den Kunden nicht davon, die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck des Produktes zu testen.
3.4. Angaben zu Beschaffenheit und Einsatzmöglichkeiten unserer Produkte beinhalten keine Garantien oder Zusicherungen, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.

4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1. Liefertermine und –fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, solange der Kunde nicht seine Verpflichtungen, wie z. B. die Beibringung technischer Daten und Unterlagen, Genehmigungen sowie eine Anzahlung oder die Übergabe einer Zahlungsgarantie ordnungsgemäß erfüllt hat.
4.3. Die bestellte Ware wird, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Kunden an die angegebene Adresse ausgeliefert.
4.4. Abrufaufträge und Liefereinteilungen bedürfen in jedem Falle schriftlicher Lieferzeitvereinbarungen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten als selbstständige Geschäfte. Die zu liefernden Mengen können bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. Bei Kleinaufträgen oder Aufträgen, die vom Standardprogramm abweichen, behalten wir uns die Berechnung einer Mindestmenge bzw. Mindestkostenpauschale vor.
4.5. Ereignisse wie höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Lieferverpflichtung.
4.6. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Kunde nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheit leistet.
4.7. Wir sind berechtigt, uns von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch den Lieferanten nicht richtig, rechtzeitig und vollständig ausgeliefert wird. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur, wenn wir das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten haben, d. h. wenn wir rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen haben. Wird die Ware nicht geliefert, werden wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie die Versandkosten erstatten.
4.8. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Person über.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt bestehenden Forderungen, die wir gegen den Kunden aus unserer Geschäftsverbindung haben, erfüllt sind. Hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Vorstehende Regelungen gelten auch für künftig entstehende Forderungen.
5.2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Zusammenhang mit der Kaufsache (insbesondere aus Versicherungsverträgen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Der Veräußerung steht die Verwendung zur Erfüllung von Werk- oder Werklieferungsverträgen durch den Kunden gleich.
5.3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, sodass wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt Vermischung. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Kunde und wir uns darüber einig, dass der Kunde uns das Eigentum an dieser Sache überträgt; Übertragung nehmen wir hiermit an. So entstandenes Allein- oder Miteigentum an der Sache verwahrt der Kunde unentgeltlich für uns.
5.4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt.
5.5. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt erklärt, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Verpflichtungen erfüllt hat. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
5.6. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung trotz der Abtretung ermächtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Wir werden selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
5.7. Der Kunde ist auf unser erstes schriftliches Verlangen hin verpflichtet, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Wird über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt, die Zahlung eingestellt, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder tritt im Zusammenhang mit den Zahlungsschwierigkeiten ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Kunden ein, erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen automatisch.
5.8. Der Kunde wird die unserem (Mit-)Eigentum unterliegenden Sachen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich für uns verwahren und sie gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und sonstige üblichen Risiken versichern.
5.9. Von einer Pfändung oder von jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl den Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Uns trotz eines Obsiegens in allen hierauf folgenden Rechtsstreitigkeiten verbleibenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
5.10. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldungs- oder Zahlungseinstellung vor oder ist Insolvenzantrag gestellt, so sind wir berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an uns zu nehmen; ebenso können wir die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. Dies gilt auch bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden.
5.11. In der Rücknahme der Ware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Kunden. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommen Waren kann der Kunde erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.
5.12. Der Kunde gewährt uns oder durch uns Beauftragte während der Geschäftsstunden zutritt zu sämtlichen Geschäftsräumen.
5.13. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.

6. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
6.1. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Lager ohne Mehrwertsteuer.
6.2. Nicht vorhergesehene und von uns nicht zu vertretende Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kostenänderungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisangleichungen.
6.3. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.4. Zur Entgegennahme von Schecks oder sonstigen Zahlungsversprechen sind wir nicht verpflichtet, ihre Annahme erfolgt stets erfüllungshalber.
6.5. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung bei Nichtzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen.
6.6. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
6.7. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden dem Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6.8. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6.9. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir auch Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
6.10. Voraus- bzw. Abschlagszahlungen verzinsen wir nicht.

7. Sachmangel, Gewährleistung, Schadenersatz
7.1. Der Kunde hat uns einen bestehenden Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
7.2. Bei Lieferungen mangelhafter Ware ist uns vor Beginn der Weiterverarbeitung zunächst Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist. Können wir dies nicht durchführen oder kommen wir dem nicht unverzüglich nach, so kann der Kunde insoweit vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf unsere Gefahr zurückschicken.
7.3. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit uns die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen.
7.4. Wird der Mangel trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß § 377 HGB erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, kann der Kunde Nacherfüllung (nach unserer Wahl, entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung) verlangen. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Verlangen an uns zurückzugeben.
7.5. Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises ist nur gegeben, wenn der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann, die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, unzumutbar oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen ist.
7.6. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.7. Der Kunde hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; insbesondere ist uns die beanstandete Ware auf Wunsch und auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Kunden mit Transportkosten sowie mit dem Überprüfungsaufwand vor.
7.8. Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, wenn der Fehler auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Montage natürlichem Verschleiß oder vom Kunden oder von Dritten vorgenommenen Eingriffen in den Liefergegenstand zurückzuführen ist.

8. Haftung
8.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, von unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gleiches gilt, wenn dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht.
8.2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern durch uns schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung ausgeschlossen.
8.5. Für Schutzrechtsverletzungen haften wir entsprechend den vorstehenden Regelungen, sofern und soweit bei vertragsgemäßer Verwendung unserer Ware solche Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und im Zeitpunkt unserer Lieferung veröffentlich sind. Dies gilt nicht, soweit wir die Liefergegenstände nach vom Kunden übergebenen Mustern, Beschreibungen oder Angaben hergestellt und keine Kenntnis hatten oder im Zusammenhang mit den von uns entwickelten Erzeugnissen haben konnten, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden. In diesem Fall haftet unser Kunde für bereits eingetretene oder noch eintretende Schutzrechtsverletzungen. Er ist verpflichtet, uns unverzüglich über mögliche oder behauptete Schutzrechtsverletzungen, die ihm bekannt werden, zu informieren und uns von Ansprüchen Dritter und allen anfallenden Kosten und Aufwendungen freizustellen.

9. Verjährung
Bei Ansprüchen wegen Mängeln der gelieferten Produkte beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Produkte. Im Übrigen gelten für die Verjährung die gesetzlichen Bestimmungen. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
10.1. Der Kunde ist zur Abtretung seiner Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt.
10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist Weinheim/Bergstraße. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
10.3. Gegenüber Kunden mit Sitz im Ausland sind wir auch berechtigt, Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nach der Schiedsgerichtsordnung der Züricher Handelskammer durch einen oder drei gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern entscheiden zu lassen. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich, Schweiz. Das Schiedsverfahren wird in deutscher Sprache abgehalten. Der Schiedsspruch ist für die beteiligten Parteien endgültig und bindend.
10.4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.5. Die Behandlung sämtlicher Daten erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass personenbezogene Kundendaten lediglich im Rahmen der Vertragsdurchführung erhoben, bearbeitet und gespeichert werden. Soweit notwendig, erfolgt eine Weitergabe seiner personenbezogenen Kundendaten nur in dem für eine Auftragsdurchführung erforderlichen Maß. Dies gilt auch für Zwecke der Kreditprüfung. Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte nicht statt.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung:

Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (?OS-Plattform?) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr